Wer in Österreich an einer Zusammenkunft vieler Menschen teilnimmt, kann sich strafbar machen, ohne etwas getan zu haben. Die Folgen sind gravierend – besonders für Fußballfans.
Was ist die Motivation dahinter?
Reithofer: Fußball wird hier als Werkzeug benutzt, um gesetzliche Änderungen durchzusetzen, die die ganze Gesellschaft betreffen. Das betrifft beispielsweise auch die Videoüberwachung von Spielen: In der Durchsetzung des umstrittenen Paragraphen wird nun auch untersucht, ob jemand die Menge „aufstachelt“. Um das festzustellen, werden in Überwachungsaufnahmen Mimik und Gestik der Akteure analysiert, deren Interpretation einem völlig willkürlichem Spielraum unterliegen.
Sind Sie überrascht über das Ergebnis der Debatte?
Mitter: Von offizieller Seite der Politik ist die Diskussion abgeschlossen. Und das ist natürlich eine Enttäuschung. Die Zivilgesellschaft ist ohnmächtig, obwohl sich eine breite Front bildete.
Gab es denn einen Dialog?
Mitter: Kurzzeitig waren wir in Gesprächen mit Justizsprechern der Parteien, also mit Leuten die politischen Einfluss auf die Justiz nehmen können. Dieser Dialog ist allerdings schnell eingeschlafen – ob bewusst, sei dahingestellt. Unser Wunsch war die Abschaffung oder zumindest eine Entschärfung des Paragraphen. In den Gesprächen und in Presseaussendungen wurde auch stets beteuert, dass der Weg in diese Richtung gehe. Das Ergebnis passt mit diesen Ankündigungen so gar nicht überein.
Wie empfinden Sie den Umgang der Politik mit österreichischen Fans?
Mitter: Wären die Gespräche erfolgreich verlaufen, hätte sich die Situation für die Fans verbessern können. Die Politik ist jedoch vereinnahmt von anderen Interessengruppen. Wir müssen uns eingestehen, dass man uns einfach nicht will.
In Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie, die Brücken eines konstruktiven Dialogs seien nun eingestürzt. Wie sehen nun die weiteren Schritte der Rechtshilfe Rapid aus?
Mitter: Wir haben auf den Dialog gesetzt und wurden enttäuscht. Allerdings resignieren wir jetzt nicht, der Weg ist nur wieder ein anderer. Wir sehen uns als Kontrollinstanz, die Fälle zuerst einmal in die Öffentlichkeit tragen muss. Mit der Erzeugung von medialer Aufmerksamkeit werden wir versuchen, das Ungleichgewicht, das in der Behandlung von Faninteressen herrscht, zu verbessern.