Helmut Mitter und Robert Reit­hofer, Sie enga­gieren sich bei der Rechts­hilfe Rapid Wien“ und kri­ti­sieren die Anwen­dung des Para­gra­phen 274. Warum?
Robert Reit­hofer: Der Para­graph stammt aus dem 19. Jahr­hun­dert und gehörte lange zum toten Rechte“. Das heißt: Er stand noch im Straf­ge­setz­buch, kam aber nicht mehr zur Anwen­dung.
Helmut Mitter: Bis die Staats­an­walt­schaft auf die Idee kam, dass man den Para­gra­phen bei Fuß­ball­fans anwenden könnte. 2011 standen 85 Rapid-Fans vor Gericht, weil sie am Wiener West­bahnhof eine Gruppe heim­keh­rende Aus­tria-Fans erwar­teten und es dabei zu klei­neren Aus­ein­an­der­set­zungen mit der Polizei kam, die ein Auf­ein­an­der­treffen ver­hin­derte.

Fans gehen auf andere Fans los – und werden bestraft. Was ist daran das Pro­blem?
Reit­hofer: Der Para­graph besagt, dass sich jeder strafbar macht, der wis­sent­lich an einer Zusam­men­rot­tung einer Men­schen­menge“ teil­nimmt, aus der heraus eine Straftat begangen wird. Im kon­kreten Bei­spiel heißt das: Auch jene Rapid-Fans, die über­haupt nichts von dem Über­griff auf die Aus­tria-Anhänger wussten geschweige denn betei­ligt waren, son­dern nur am Zug gewartet haben. Sie standen blö­der­weise und zufällig zur fal­schen Zeit am fal­schen Ort.

Das Wort wis­sent­lich“ bedeutet doch, dass sie nicht zufällig dort waren.
Reit­hofer: Aber wie will man das veri­fi­zieren? Der Grund­satz eines sub­jek­tiven Tat­be­wusst­seins“ ist in dieser Situa­tion jeden­falls nicht gegeben. Die gesamte Menge wird bestraft, wenn Ein­zelne auf­fällig werden. Es wird und kann prak­tisch nicht über­prüft werden, wer von bestimmten Aktionen wusste.
Mitter: Das Ganze geriet in die mediale Auf­merk­sam­keit nach den Aus­schrei­tungen beim Rapid-Spiel gegen Nürn­berg im Sep­tember 2013 und vor allem den Demons­tra­tionen gegen den Aka­de­mi­ker­ball im Januar 2014. Die Exe­ku­tive und Justiz hat den Para­gra­phen damals exzessiv genutzt, weil man so ein Rechts­mittel hatte, dessen Tat­be­stand relativ schnell erfüllt war. Die Mess­latte ist dann immer weiter gesunken. Das wurde in der Öffent­lich­keit stark kri­ti­siert. Unsere Hoff­nung war, dass der Para­graph abge­schafft wird.

Das ist jedoch nicht pas­siert. Wie wurde das Gesetz über­ar­beitet?
Reit­hofer: Es gab zwar klei­nere Ver­än­de­rungen zum Bes­seren. Die Größe der Gruppe jedoch, bei der die Rege­lung greift, wurde von 100 auf 30 her­un­ter­ge­setzt. Das Gesetz wurde also sogar ver­schärft. Und das Grund­pro­blem bleibt bestehen: Es han­delt sich bei der Anwen­dung um eine Pau­schal­ver­ur­tei­lung. Wer zur fal­schen Zeit am fal­schen Ort ist, wird bestraft. Und das, obwohl die Rechts­mittel zur Bestra­fung der kon­kreten Täter vor­handen sind.