Herrn Innen­mi­nister
Ralf Jäger
Minis­te­rium für Inneres und Kom­mu­nales des Landes Nord­rhein-West­falen

Offener Brief
Poli­zei­ein­satz in Gel­sen­kir­chen anlässlich des Fuß­ball­spiels
FC Schalke 04 gegen PAOK Salo­niki am 21.08.2013 in der Vel­tins Arena auf Schalke

Sehr geehrter Herr Innen­mi­nister Jäger,

am 21.08.2013 stürmte die Polizei den Heim­block in der Vel­tins Arena auf Schalke, um dort eine Fahne der maze­do­ni­schen Fan­gruppe Komiti Düsseldorf“ zu ent­fernen. Dabei kam es zu einem mas­sivem Pfef­fer­spray- und Schlag­stock­ein­satz durch die Polizei auch gegen Unbe­tei­ligte und in Folge dessen zu einer Viel­zahl an Ver­letzten.

Die Arbeits­ge­mein­schaft Fananwälte ist nicht nur über den Ein­satz an sich beun­ru­higt, son­dern ebenso über die nachträgliche öffentliche Recht­fer­ti­gung durch die Polizei.
So erklärte der Polizeipräsident von Gel­sen­kir­chen Rüdiger von Schoe­n­feldt in einer Pres­se­mit­tei­lung vom 28.08.2013, die Ent­schei­dung des Ein­satz­lei­ters, das Banner des Komiti Skopje aus der Nord­kurve durch Polizeikräfte ent­fernen zu lassen“, sei richtig“ gewesen. Alle Hin­weise und das Ver­halten der grie­chi­schen Fans“ hätten auf einen unmit­telbar bevor­ste­henden Aus­bruch der Gästefans aus ihrem Block und einer möglichen Platzstürmung, die durch die vor­han­denen Poli­zisten nicht zu stoppen gewesen wären“, hin­ge­deutet.
Diese Einschätzung ist nach Auf­fas­sung der Arbeits­ge­mein­schaft Fananwälte mit poli­zei­recht­li­chen und rechts­staat­li­chen Grundsätzen nicht in Ein­klang zu bringen.

Die Polizei hat ihre Maß­nahmen grundsätzlich zunächst gegen gegen Verhaltensstörer zu richten. Wenn von einer Gruppe Dro­hungen aus­gehen und die Gefahr eines Angriffs besteht, dann stellt diese Gruppe den Verhaltensstörer dar und gegen sie hat sich – wenn erfor­der­lich und verhältnismäßig – auch die poli­zei­liche Maß­nahme zu richten.

Der nachträgliche Ver­such, die Schalker Fans als Störer dar­zu­stellen, kann nicht gelingen. Das Aufhängen der Fahne von Komiti Düsseldorf“ war nicht rechts­widrig. Des­halb wird nun auch von der Polizei Gel­sen­kir­chen ver­sucht, die Schalker Fans als soge­nannte Zweck­ver­an­lasser“ zu bezeichnen. Ob es die Figur des Zweck­ver­an­las­sers (mit­tel­barer Ver­ur­sa­cher) im Poli­zei­recht überhaupt gibt, ist aller­dings höchst umstritten.

Tat­be­stand der Volks­ver­het­zung“?

Der Zweck­ver­an­lasser kann nach all­ge­meiner Auf­fas­sung jedoch jeden­falls dann nicht von der Polizei in Anspruch genommen werden, wenn in rechtmäßiger Art und Weise von grund­ge­setz­lich geschützten Ver­hal­tens­weisen Gebrauch gemacht wird. Dies ist hier der Fall: Die Schalker Fans durften die Fahne aufhängen. Sie wies kei­nerlei straf­baren Inhalt auf. Sofern einige Poli­zei­ver­treter, so auch die Spre­cherin der Polizei Gel­sen­kir­chen Ste­fanie Dahremöller in einem Inter­view mit Radio Emscher Lippe am 22.08.2013, äußerten, das Zeigen der Fahne habe den Tat­be­stand der Volks­ver­het­zung“ erfüllt, ist dies recht­lich nicht haltbar. Die Polizei hat bis­lang auch jeg­liche tragfähige Argu­men­ta­tion für diese Rechts­auf­fas­sung ver­missen lassen.

Eine bewusste Pro­vo­ka­tion der geg­ne­ri­schen Fans durch das Aufhängen der Fahne liegt schon des­halb fern, weil es sich bei der Fahne um die einer mit den Schalker Fans befreun­deten Gruppe han­delt, die wie­der­holt auch an anderen Spiel­tagen gezeigt wurde.

In einem der­ar­tigen Fall darf die Polizei nicht gegen den Zweck­ver­an­lasser vor­gehen, son­dern muss diesen wie einen sog. Nichtstörer“ behan­deln. Dann ist ein Ein­griff nur bei einem poli­zei­li­chen Not­stand zulässig.

Ein sol­cher lag erkennbar nicht vor. Bis zur 75. Spiel­mi­nute kam es zu kei­nerlei rele­vanten Vorfällen. Wenn die Polizei in Gel­sen­kir­chen behauptet, alle Hin­weise und das Ver­halten der grie­chi­schen Fans“ hätten auf einen unmit­telbar bevor­ste­henden Aus­bruch der Gästefans aus ihrem Block und einer möglichen Platzstürmung, die durch die vor­han­denen Poli­zisten nicht zu stoppen gewesen wären“, hin­ge­deutet und dadurch wären Leib und Leben von Fuß­ball­fans“ gefährdet gewesen, ist dies offen­kundig ein nach­ge­scho­bener Ver­such der Recht­fer­ti­gung eines ver­fehlten poli­zei­li­chen Ein­satz­kon­zepts. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass das Stürmen des voll­be­setzten Heim­blocks zu zum Teil erheb­li­chen Ver­let­zungen bei einer Viel­zahl an Per­sonen (nach Angaben des Roten Kreuzes über 80 Per­sonen) geführt hat. Dar­unter befanden sich auch Sanitäter, die Ver­letzte behan­deln wollten. Ohne wei­teres hätte es zu einer Mas­sen­panik mit unab­seh­baren Folgen kommen können. Inso­fern muss sich die Polizei fragen lassen, ob nicht gerade ihr Ein­satz zu einer Gefahr für Leib und Leben von Fuß­ball­fans geführt hat.

Eine neu­trale Prü­fung der ein­ge­setzten Beamten

Mit großer Beun­ru­hi­gung haben wir darüber hinaus zur Kenntnis nehmen müssen, dass es im Rahmen des an sich schon unverhältnismäßigen Poli­zei­ein­satzes offen­sicht­lich in großem Ausmaß zu indi­vi­du­ellem Fehl­ver­halten ein­zelner Poli­zei­be­amter gekommen ist. Es ist zu begrüßen, dass der Gel­sen­kir­chener Polizeipräsident Herr von Schoe­n­feldt u.a. das Ver­halten der ein­ge­setzten Beamten straf­recht­lich überprüfen lässt. Im Hin­blick darauf, dass Herr Schoe­n­feldt aller­dings mit seiner Pres­se­mit­tei­lung vom 28.08.2013 dem Poli­zei­ein­satz an sich bereits seine Abso­lu­tion erteilt hat und auch diverse Polizeifunktionäre wie der Vor­sit­zende der Deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaft Reiner Wendt sowie der Lan­des­vor­sit­zende der Gewerk­schaft der Polizei (GdP) Herr Pli­ckert zu erkennen gegeben haben, dass aus ihrer Sicht das Ver­halten der ein­zelnen Poli­zei­be­amten in jeder Hin­sicht rechtmäßig gewesen sei, steht zu befürchten, dass der Ver­such einer ledig­lich poli­zei­in­ternen Aufklärung des Ein­satzes sowie des Ver­hal­tens der ein­zelnen Poli­zei­be­amten zum Schei­tern ver­ur­teilt ist.

Wir for­dern Sie des­halb auf, den Poli­zei­ein­satz an sich sowie das indi­vi­du­elle Ver­halten der ein­ge­setzten Beamten umfas­send und neu­tral zu überprüfen. Inso­fern for­dern wir drin­gend die Ein­set­zung einer unabhängigen Ermitt­lungs­kom­mis­sion. Seit Jahren wird die Ein­rich­tung unabhängiger Ermitt­lungs­stellen von den Ver­einten Nationen für Deutsch­land gefor­dert. Deutsch­land ist hierzu völkerrechtlich ver­pflichtet. U.a. in Österreich exis­tieren seit längerem ent­spre­chende Stellen, mit denen gute Erfah­rungen gemacht werden. Die scho­nungs­lose und unabhängige Aufklärung der Vorfälle sollte auch im eigenen Inter­esse der Polizei stehen, da das Ver­trauen vieler Fuß­ball­fans und einer großen Öffentlichkeit in das rechts­staat­liche Han­deln der Polizei durch den Poli­zei­ein­satz in Gel­sen­kir­chen massiv Schaden genommen hat.

Mit freund­li­chen Grüßen

Angela Fur­ma­niak
Rechtsanwältin
(für die Arbeits­ge­mein­schaft Fananwälte)