Warum die KSC-Fans über Polizeiwillkür klagen

Grundprinzipien eines Rechtsstaats

Leider sind derartige Konflikte zwischen Ultras und Polizei keine Seltenheit, das darauffolgende Vorgehen der Beamten aber umso mehr: Nach dem verpassten Spiel und der stundenlangen Festsetzung wollten mehrere mitgereiste Anhänger zu Beginn der Woche Beschwerde gegen das Verhalten der Polizei einlegen – und wurden von den Dienststellen abgewiesen. »Uns sind mindestens acht Fälle bekannt, in denen die Beamten den Fans das Stellen einer Anzeige verwehrt haben«, berichtet der Fanbeauftragte.

 

Die Polizei verwies auf zu niedrige Erfolgsaussichten der Anzeige vor Gericht und eine zu geringe Relevanz der Ereignisse. Anhand dieser Begründung verweigerten die Beamten das Aufnehmen der Anzeige komplett – was den Grundprinzipien eines Rechtsstaats widerspricht. »Egal, ob die Erfolgsaussichten einer Anzeige hoch oder niedrig sind – die Polizei muss gewährleisten, dass auch gegen sie selbst Beschwerde eingereicht werden kann. Die letztendliche Beurteilung ist Sache der Staatsanwaltschaft« sagt Marco Fuchs. «Das ist Polizeiwillkür.«

 

Rechtsbeugung

 

Tatsächlich gehört es zu den Aufgaben einer funktionierenden Polizei, jedem Bürger die Möglichkeit zu bieten, über etwaiges Fehlverhalten berichten zu können – und gegebenenfalls Anzeige zu erstatten. Dabei ist es zweitrangig, ob der Anzeigensteller ein Böller-werfender Ultra oder ein zufällig in die Menge geratener Familienvater ist. Eine Weigerung dessen stellt einen Eingriff in die Grundrechte dar – und käme einer Rechtsbeugung gleich.

 

Die Polizei selbst bezog zu den Vorwürfen noch keine Stellung. Einsatzleiter Thomas Berger verteidigte lediglich das Vorgehen bei der Festsetzung im SWR und bezeichnete es als »absolutes Standard-Prozedere«. Zudem verwiesen die Beamten in einer Mitteilung darauf, dass es zu einem »massiven« Abbrennen von Pyrotechnik gekommen sei und dies genug Anlass für die Maßnahme geboten hätte. Diese Meldung wurde im Laufe der Woche korrigiert, in der letzten Fassung ist nur noch von zwei Bollerwürfen die Rede. Inzwischen schaltete sich auch das Innenministerium ein und kündigte an, die Vorfälle untersuchen zu wollen. Bei einer Verhärtung der Vorwürfe könnte die Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Verantwortlichen erstatten – sofern diese denn aufgenommen wird.