René Lau ist Straf­ver­tei­diger und Mit­glied der AG Fan­an­wälte.

Herr Lau, am Wochen­ende berich­tete die junge Welt“, dass deut­sche Poli­zei­be­hörden trotz Geis­ter­spielen weiter Daten über Fuß­ball­fans sam­meln. 1056 Per­sonen sind dem­nach von März bis Dezember neu in der Datei Gewalt­täter Sport“ erfasst worden. Wie erklären Sie sich die Mel­dung?
Ich habe dafür keine Erklä­rung. Bis zum Mai 2020 hätte ich noch nach­voll­ziehen können, dass Daten über die besuchten Spiele zu Jah­res­be­ginn noch ein­gehen. Doch in der Aus­kunft vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rium steht, dass selbst in der Som­mer­pause neue Ein­träge hin­zu­kamen. Ich wün­sche mir, dass sei­tens der Par­la­men­ta­rier jetzt noch mal nach­ge­fragt wird: Was wurde dort erhoben?

Wird es diese Nach­fragen geben?
Ich stehe in Kon­takt mit Monika Lazar von den Grünen, die bereits die erste Anfrage gestellt hatte. Da wird und da muss auch nach­ge­hakt werden. Denn wem die Absur­dität der Datei Gewalt­täter Sport“ bis jetzt noch nicht klar war, der dürfte sie bei der jüngsten Mel­dung nun end­lich erkennen. Diese Datei muss end­lich auf rechts­staat­liche Beine gestellt werden.

Die Aus­künfte der Behörden zu den Erhe­bungen sind bisher eher dünn. Was könnte ent­schei­dend gewesen sein für die neuen Ein­träge? Kam es trotz der Geis­ter­spiele zu Kämpfen außer­halb der Sta­dien, den soge­nannten Acker­mat­ches“?
Mög­lich. Aber im Nor­mal­fall erfährt die Polizei von diesen Aus­ein­an­der­set­zungen nicht viel – und fast nie, wer daran teil­ge­nommen hat. Der Kern­kri­tik­punkt an der Datei ist ohnehin, dass jeder Fan ohne rechts­kräf­tige Ver­ur­tei­lung auf­ge­nommen werden kann. Es reicht eine Poli­zei­kon­trolle und Sie gelten mit­unter jah­re­lang als Gewalt­täter Sport. Und Sie erfahren in der Regel davon auch nichts. Die Polizei hat völlig freie Hand bei der Ein­spei­sung. Diese Ver­bund­datei kann von allen Dienst­stellen des Landes ein­ge­sehen und bespielt werden.

Linke und Grüne in Berlin sind für die Abschaf­fung der Datei, doch die SPD ver­wei­gert sich noch.“

Rene Lau

Was raten Sie Fans, die sich fragen, ob sie im ver­gan­genen Jahr womög­lich zu Unrecht in dieser Datei gelandet sind?
Ich rate immer: nach­fragen. Ein Zwei­zeiler mit einer Kopie des Per­so­nal­aus­weises an die ZIS (Zen­trale Infor­ma­ti­ons­stelle Sport­ein­sätze, die Red.) genügt, meist bekommt man dort auch zügig eine Ant­wort. Aller­dings: Wenn jemand recht­lich gegen die Ein­tra­gung vor­gehen will, muss er sich immer an die zustän­dige Poli­zei­be­hörde wenden, die den Fall erfasst hat. Sprich: Ein Ber­liner müsste sich an die Polizei in Stutt­gart wenden, wenn er dort ein­ge­tragen wurde.

Fan­szenen und Anwälte kri­ti­sieren die Datei und die Intrans­pa­renz schon seit Jahren. Was können Sie mit Ihrem Enga­ge­ment über­haupt bewirken?
Wir bieten zum einen recht­liche Bera­tung. Zum anderen können wir immer weiter ver­su­chen, die Gegen­seite zum Nach­denken zu bewegen. Die Öffent­lich­keit scheint sen­si­bi­li­siert. In Berlin hat der rot-rot-grüne Senat in seinem Koali­ti­ons­ver­trag eine Initia­tive zur Abschaf­fung der Datei fest­ge­schrieben. Doch pas­siert ist noch nicht viel. Die Legis­la­tur­pe­riode endet im Herbst. Linke und Grüne sind sehr an der Umset­zung inter­es­siert, doch die SPD ver­wei­gert sich noch.

Sie haben Man­danten begleitet, die gegen die Auf­nahme in die Datei geklagt haben. Wie sehen Sie gene­rell dabei die Erfolgs­aus­sichten?
Lassen Sie es mich so sagen: In den ver­gan­genen zehn Jahren habe ich eine mitt­lere, zwei­stel­lige Zahl an Klagen betreut. In keinem ein­zigen Fall wurde die Klage abge­wiesen. Wenn es keinen vollen Erfolg gab, dann zumin­dest einen Teil­erfolg.

Das heißt?
Wenn eine Person meh­rere Ein­träge hatte, wurden zumin­dest ein­zelne gelöscht.

Beschneidet die Datei den Daten­schutz?
Das ist nicht das Thema, die Polizei kann leider ihre Dateien füt­tern, wie sie will. Dagegen ist erst einmal nichts zu sagen. Der Punkt aus meiner Sicht ist: Wie ver­hält­nis­mäßig ist eine Ein­tra­gung? Ich for­dere seit Jahren, dass jeder Betrof­fene auch infor­miert wird. Doch diese Trans­pa­renz bleibt aus. Außerdem bestehen Fristen zur Löschung der Daten, an die sich aber im End­ef­fekt nie­mand gebunden fühlt.

Nicht jeder Fan kommt zu Unrecht in diese Datei. Doch: Können Sie zum Abschluss ein Bei­spiel geben, welche Folgen die Ein­tra­gung für Betrof­fene haben kann?
Ich hatte mal einen Man­danten, der mit seiner Frau und seiner kleinen Tochter in die Türkei in den Urlaub fliegen wollte. Am Flug­hafen in Deutsch­land wurde er von der Polizei auf­ge­halten. Wo wollen Sie hin?“, lau­tete die Frage. Wonach sieht es denn aus? Ich mache mit meiner Familie Urlaub“, ent­geg­netet der Man­dant. Er bekam zu hören: Sie wissen aber schon, dass in Istanbul am Wochen­ende ein Derby steigt.“ Dabei wollte er gar nicht nach Istanbul – und war mit seiner Familie unter­wegs. Das wirkt alles absurd und kann ein­fach nicht richtig sein.

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