Wal­traut Ver­leih, im Zuge des Bun­des­li­ga­spiels Bayern Mün­chen gegen Ein­tracht Frank­furt, hat die zustän­dige bay­ri­sche Polizei gemeinsam mit dem FC Bayern erst­mals die im DFL-Papier Sicheres Sta­di­on­er­lebnis“ ein­ge­for­derten Ganz­kör­per­kon­trollen durch­ge­führt. Ist diese Form der Kon­trolle über­haupt legal?
Nach unserer Auf­fas­sung, also der der AG Fan­an­wälte“, nicht. Ins­be­son­dere des­halb nicht, weil die Art und Weise der Durch­füh­rung, sowie die Aus­wahl der Per­sonen, die einer Ganz­kör­per­kon­trolle unter­zogen wurden, sich als beliebig, will­kür­lich und unver­hält­nis­mäßig gezeigt hat. Und damit rechts­widrig ist. Sie müssen bedenken, dass Ganz­kör­per­kon­trollen inten­sivste Ein­griffe in Grund­rechte, also: all­ge­meines Per­sön­lich­keits­recht, Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung, Recht der all­ge­meinen Hand­lungs­frei­heit, sind. Bei grund­rechts­ver­let­zenden Maß­nahmen ver­langt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aber immer und in stän­diger Recht­spre­chung ein restrik­tives Vor­gehen. Ins­be­son­dere eine genau­este indi­vi­du­elle Prü­fung und Begrün­dung grund­rechts­be­ein­träch­ti­gender Maß­nahmen. Genau eine solche Prü­fung war in Mün­chen weder vor­ge­sehen, noch wurde eine solche Prü­fung durch­ge­führt. Abge­sehen davon, muss bei grund­rechts­in­ten­siven Ein­griffen immer auch geprüft werden, ob nicht mil­dere Maß­nahmen, als die beab­sich­tigte, aus­rei­chen, um dem Zweck zu genügen. Auch diese Abwä­gung ist in Mün­chen nicht erfolgt.

Können sich von der Kon­trolle betrof­fene Fans im Nach­hinein juris­tisch gegen den Vor­gang wehren?
Natür­lich.

Welche Chancen hätte eine solche Klage?

Wel­cher der mög­li­chen Rechts­wege, vor wel­chem sach­lich und ört­lich zustän­digen Gericht sich als der effek­tivste zeigt, können wir dann genauer sagen, wenn wir die Ver­fü­gungen im Ein­zelnen kennen. Nach den Infor­ma­tionen, die wir bisher haben, sind die Chancen für eine Klage gut. Es gab bereits in der Ver­gan­gen­heit eine ober­ge­richt­liche Ent­schei­dung durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lands, in der Ganz­kör­per­kon­trollen bei nor­malen“ Fuß­ball­fans für rechts­widrig erklärt wurden. Auch des­halb halten wir die in Mün­chen durch­ge­führte Maß­nahme für angreifbar.

Ganz­kör­per­kon­trollen wurden bereits beim Thema Flug­hafen-Sicher­heit heftig dis­ku­tiert. Dort argu­men­tiert man damit, durch inten­sive Kon­trollen Men­schen­leben zu retten. Welche Argu­mente können die DFL und die mit ihr koope­rie­renden Ver­eine dazu vor­bringen?
Ich glaube, dass die AF Fan­an­wälte“ nicht der rich­tige Adressat für diese Frage sind. Die sollten sie eher der DFL stellen – wenn von dort eine sinn­volle Ant­wort kommt, können wir gerne noch einmal über dieses Thema spre­chen.

Die AG Fan­an­wälte“ hat das besagte DFL-Papier bereits kri­ti­siert. Inwie­weit muss man den DFL-Ver­ant­wort­li­chen juris­ti­sches Fehl­ver­halten vor­werfen?
Wir denken, dass sich die DFL als Ross vor einen Wagen hat spannen lassen, auf dem die Poli­zei­ge­werk­schaften sitzen und die Peit­sche schwingen. Einer Inter­es­sen­ge­mein­schaft, die von ihren Feind­bil­dern lebt und diese durchaus auch mit­kre­iert. Ganz offen­sicht­lich wurde das DFL-Papier Sicheres Sta­di­on­er­lebnis“ in der DFL bis­lang nicht ernst­haft juris­tisch geprüft. Ansonsten hätte die DFL bereits selbst zu dem Ergebnis kommen müssen, dass ein Groß­teil der ange­dachten Maß­nahmen recht­lich nicht haltbar ist.

Wie schon beim Thema Sta­di­on­verbot, steht auch die Ganz­kör­per­kon­trolle auf juris­tisch sehr wack­ligen Beinen. Wider­setzen sich DFL und DFB beim Thema Fans den gel­tenden recht­li­chen Bestim­mungen?
Wider­setzen“ ist nicht unbe­dingt eine pas­sende For­mu­lie­rung. Recht­lich braucht man eine kon­krete indi­vi­du­elle und posi­tive Gefah­ren­pro­gnose auf­grund kon­kreter Tat­sa­chen gegen eine kon­krete Person, um solche Maß­nahme wie Ganz­kör­per­kon­trollen, also Kon­trollen bis in alle Kör­per­öff­nungen, exer­zieren zu können. Mut­ma­ßungen, Spe­ku­la­tionen und Ver­däch­ti­gungen rei­chen da nicht aus. Die in Mün­chen voll­zo­genen Maß­nahmen erfüllen diese Recht­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zungen nicht. Nach unserer Auf­fas­sung ging es auch um etwas Anderes. Näm­lich darum Fakten“ zu schaffen und Fuß­ball­fans an Maß­nahmen zu gewöhnen, deren recht­li­chen Hürden hoch sind. Und an Maß­nahmen zu gewöhnen, die die hohe Hürde von Recht­mä­ßig­keits­er­wä­gungen nicht nehmen können.

Der Aus­tausch zwi­schen Fans und Funk­tio­nären findet auf noch auf sehr kleiner Spar­flamme statt. Welche Rolle spielen in diesen Dis­kus­sionen die juris­ti­schen Details?
Das Papier der DFL ver­mit­telt nicht den Ein­druck, als ob recht­liche Gesichts­punkte – das heißt, die Über­prü­fung von Recht­mä­ßig­keit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der geplanten Maß­nahmen – eine erheb­lich Rolle gespielt haben. Die Funk­tio­näre der DFL werden sich juris­ti­scher Argu­mente aber nicht ent­ziehen können. Sie sind gut beraten, darauf zu achten, sich nicht von den ver­schie­densten Inter­es­sen­gruppen, seien es Poli­zei­ge­werk­schaften, Hard­liner aus der Politik oder ent­spre­chenden Stimmen in den Medien, instru­men­ta­li­sieren zu lassen. Die DFL täte gut daran, den ernst­haften und kon­struk­tiven Dialog mit Fan­ver­tre­tern über das Mass­nahme­pa­pier fort­zu­setzen.

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Die Arbeits­ge­mein­schaft Fan­an­wälte“ ist ein Zusam­men­schluss von Rechts­an­wäl­tinnen und Rechts­an­wälten, die regel­mäßig Fuß­ball­fans ver­treten. Zur Home­page: www​.fan​an​waelte​.de