„Das passt zu den Über­wa­chungs­phan­ta­sien der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung“

Herr Noli, der ​„Kicker“ berichtet in einer Recherche von der Datei ​„EASy Gewalt und Sport“, einer Daten­bank, in der die bay­ri­sche Polizei seit dem 24. Januar 2020 sen­sible Daten von Fuß­ball­fans in Bayern sam­melt, 1644 Per­sonen seien darin zum Stand des 15. Juni dieses Jahres bereits ver­merkt worden. Welche Daten wurden nach jet­zigem Kennt­nis­stand gesam­melt?
Ich muss vor­weg­schi­cken, dass die Aus­künfte zu der Datei bis­lang sehr spär­lich aus­fallen und wir daher noch nicht alles wissen. Die Datei wurde im Geheimen ein­ge­führt und von der bay­ri­schen Polizei so lange wie mög­lich im Ver­bor­genen gehalten. Nur durch das Nach­bohren eines Fans kam über­haupt heraus, dass diese Datei exis­tiert. Der Fan wurde von der Polizei zunächst hin­ge­halten und selbst als er gezielt nach der Datei fragte, hat er die Aus­künfte nur sehr zöger­lich und unvoll­ständig erhalten, dazu waren sie inhalt­lich mit­unter wider­sprüch­lich. Das ist nicht gerade trans­pa­rent und bür­ger­freund­lich. Erst durch eine Land­tags­an­frage der Frak­tion Bündnis 90/​Die Grünen hat die Staats­re­gie­rung einige Aus­künfte zu der Datei erteilt, dabei aber viele Fragen aus­wei­chend beant­wortet. Das würde ich als Geheim­nis­krä­merei bezeichnen.

Was wurde in den bis­he­rigen Ant­worten denn preis­ge­geben?
Es wurde bestä­tigt, dass zu den ein­ge­tra­genen Per­sonen nicht nur ver­schie­dene per­sön­liche Daten und Licht­bilder gespei­chert, son­dern auch ihre Zuge­hö­rig­keiten zu einer Fan­gruppe und, zumin­dest bei einigen Fans, auch sämt­liche Sta­di­on­be­suche erfasst werden. Außerdem soll auch die Spei­che­rung von Orten und Adressen wie etwa der Arbeits­stätte, dem Wohn­sitz der Eltern oder besuchter Lokale mög­lich sein. Die Daten stellen so Bewe­gungs­pro­file und Per­so­na­gramme dar, die erheb­lich in das Pri­vat­leben der Per­sonen ein­greifen. Sie werden bei einer völlig legalen Tätig­keit, näm­lich dem pri­vaten Besuch eines Fuss­ball­sta­dions, erhoben. Es werden Mit­glie­der­listen von Fan­gruppen erstellt, obwohl diese Gruppen legal und nicht ver­boten sind, das ist unzu­lässig, das geht nor­ma­ler­weise nur bei schweren Ter­ror­vor­würfen unter strengen recht­li­chen Vor­aus­set­zungen. Es han­delt sich daher um eine Form poli­zei­li­cher Beob­ach­tung und Auf­ent­halts­über­wa­chung. Der­ar­tige Über­wa­chungs­mass­nahmen erfor­dern eigent­lich eine Anord­nung durch einen Richter.

Warum sam­melt das bay­ri­sche Lan­des­kri­mi­nalamt diese Daten?
Laut der Aus­kunft der Staats­re­gie­rung sollen Fan­gruppen und deren Umfeld, und damit die gesamte Fan­ge­meinde, über­wacht werden, um Zusam­men­hänge zwi­schen den ein­zelnen Szenen her­zu­stellen. Das passt zu den Über­wa­chungs­phan­ta­sien und dem poli­zei­staat­li­chen Denken der bay­ri­schen Staats­re­gie­rung, das sie in immer wei­teren Ver­schär­fungen des Bay­ri­schen Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setztes (BayPAG) zum Aus­druck bringt. Dar­unter fällt zum Bei­spiel die Ein­füh­rung einer Zuver­läs­sig­keits­über­prü­fung für bestimmte Per­sonen, bevor sie ins Sta­dion dürfen, wobei der betrof­fene Per­so­nen­kreis nicht klar defi­niert ist. Eine solche Über­prü­fung wird nor­ma­ler­weise nur im Rahmen hoch­sen­si­bler Tätig­keiten durch­ge­führt, etwa beim Sicher­heits­per­sonal bei einem Flug­hafen oder bei Waf­fen­trä­gern. Die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung möchte lieber chi­ne­si­sche Ver­hält­nisse, als eine bür­ger­freund­liche und trans­pa­rente Polizei.

Laut des LKA können die Fans bereits auf Basis einer soge­nannten ​„Indi­vi­du­al­pro­gnose“ in die Datei auf­ge­nommen werden. Was heißt das genau?
Das bedeutet, dass die Ein­tra­gungen ledig­lich auf­grund der sub­jek­tiven Ein­schät­zung von Poli­zei­be­amten erfolgen, diese Ein­schät­zungen sind jedoch nicht nach­prüfbar. Die Kri­te­rien für die Ein­tra­gungen sind nicht klar defi­niert, jeg­liche Kon­trolle fehlt, und daher sind will­kür­liche Ent­schei­dung nicht aus­zu­schließen. Außerdem ist ein effek­tiver Rechts­schutz dagegen gar nicht mög­lich, weil die Per­sonen ja nicht einmal über den Ein­trag in die Datei infor­miert werden. Betroffen sind des­halb eben nicht nur Per­sonen, die sich strafbar gemacht haben, son­dern auch welche, gegen die nicht einmal ein Ermitt­lungs­ver­fahren ein­ge­leitet wurde. Fuß­ball­fans, auch wenn sie sich bis­lang nichts zu Schuld kommen ließen, werden so unter Gene­ral­ver­dacht gestellt.

Welche Folgen kann die Auf­nahme in die Datei für diese Fans haben?
Ein­tra­gungen in die Datei können in repres­sive Maß­nahmen umschlagen, etwa bei der Aus­reise am Flug­hafen. Obwohl der Ein­tra­gung dann ledig­lich eine sub­jek­tive und unüber­prüfte Ein­schät­zung zugrunde lag, mög­li­cher­weise eines ein­zelnen Poli­zei­be­amten, besteht die Gefahr, dass der Ein­trag mit dem Label ​„Gewalt und Sport“ auf dem Poli­zei­com­puter erscheint und dann so betrachtet wird, als ob es sich um eine objek­tive Tat­sache han­deln würde. Das birgt die Gefahr, dass in der Folge poli­zei­liche Maß­nahmen wie das Ver­hängen von Auf­ent­halts- oder Aus­rei­se­ver­boten umge­setzt werden können. Das hat sich bereits mehr­fach in der Praxis gezeigt. Ich hatte mit sol­chen kon­kreten Fällen, in denen Fans auf Grund eines Ein­trages in ihrer Rei­se­frei­heit beschränkt wurden, schon mehr­fach zu tun.

Inwie­fern ist das Sam­meln dieser Daten im Hin­blick auf den Daten­schutz der ein­zelnen Per­sonen pro­ble­ma­tisch?
Der­ar­tige Daten­sätze stellen einen erheb­li­chen Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung dar, das sich aus der Men­schen­würde ergibt. Die sys­te­ma­ti­sche Spei­che­rung der­ar­tiger hoch­sen­si­bler per­sön­li­cher Daten würde klare und strenge recht­liche Vor­aus­set­zungen erfor­dern, die hier fehlen. Poli­zei­com­puter sind keine rechts­freien Räume. Es gelten strenge ver­fas­sungs- und euro­pa­recht­liche Grund­sätze.

Ist denn bekannt, wie die bay­ri­sche Polizei diese Daten tech­nisch erhebt?
Das ist genau der Punkt: Wir wissen es eben nicht. Die Ver­mu­tung liegt nahe, dass es sich dabei um eine soge­nannte ​„frei­hän­dige Iden­ti­fi­ka­tion“ han­delt, sprich, dass die Fest­stel­lung der Daten aus der Ferne und nicht im direkten Kon­takt geschieht. Die sze­nen­kun­digen Beamten könnten bei­spiels­weise zivil im Sta­dion sein und beob­achten, welche Per­sonen wo stehen und mit wem sie zu tun haben. Oder es funk­tio­niert über die Video­über­wa­chung, auch das ist mög­lich. Wir wissen ja, dass die Video­über­wa­chung in den Sta­dien von der Polizei bedient wird. Klar ist nur, dass diese Daten­er­he­bung bis­lang im Ver­bo­genen pas­siert ist.

Dass heißt, dass sich die Fans vor einem Ein­trag in diese Datei beim Sta­di­on­be­such effektiv nicht schützen könnten?
Genau. Die Beob­ach­tungen und Spei­che­rungen finden wie gesagt ver­deckt statt. Wer nicht weiß, dass er ein­ge­tragen wird, kann sich auch nicht dagegen wehren. Die betreff­li­chen Per­sonen erfahren momentan nur etwas, wenn sie selbst ein schrift­li­ches Aus­kunfts­er­su­chen stellen. Daher ist es unbe­dingt erfor­der­lich, dass die ein­ge­tra­genen Per­sonen über die Ein­tra­gung benach­rich­tigt und umfas­send über die Inhalte der ein­zelnen Ein­träge infor­miert werden. Auch der baye­ri­sche Daten­schutz­be­auf­tragte hat zu der Datei eine gene­relle Benach­rich­ti­gungs­pflicht gefor­dert. Dass die bay­ri­sche Staats­re­gie­rung das bis­lang aber igno­riert und weiter im Geheimen agiert, spricht Bände.

Welche recht­li­chen Mög­lich­keiten haben die Fans, wenn Ihnen bestä­tigt wurde, dass Sie in der Datei ein­ge­tragen sind?
Zum einen können sicher­lich die ört­li­chen Fan­pro­jekte behilf­lich sein. Und auf der Home­page der Arbeits­ge­mein­schaft Fan­an­wälte haben wir ein Mus­ter­for­mular ver­öf­fent­licht, mit dem man ein Aus­kunfts­er­su­chen stellen kann. Wer gegen einen Ein­trag vor­gehen will, kann danach die Löschung bei der Poli­zei­be­hörde bean­tragen. Es besteht auch die Mög­lich­keit, eine Ein­gabe an den ört­lich zustän­digen Daten­schutz­be­auf­tragten zu machen, um den Ein­trag über­prüfen zu lassen.

Wäh­rend die Auf­nah­me­kri­te­rien sehr gering­schwellig sind, ist eine Löschung der Daten vor Ablauf der Spei­che­rungs­frist von bis zu zehn Jahren nur mög­lich, wenn aus einer Ent­schei­dung der Justiz her­vor­geht, dass jeg­li­cher Tat­ver­dacht aus­ge­räumt sei. Einige der gespei­cherten Per­sonen haben aber even­tuell gar keine Straf­taten begangen. Wie passt das zusammen?
Das zeigt, dass es der bay­ri­schen Polizei darum geht, mög­lichst viele Leute und ihre Daten zu spei­chern, unab­hängig von den Fest­stel­lungen eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens. Dass Betrof­fene selbst beweisen sollen, dass sie unschuldig sind, wider­spricht der Unschulds­ver­mu­tung und ist in der Praxis kaum mög­lich, da die Staats­an­walt­schaft die Herrin des Ermitt­lungs­ver­fah­rens ist.

Wie geht es mit der Daten­bank nun weiter? Was kann zum Bei­spiel die Politik unter­nehmen?
Es wäre drin­gend erfor­der­lich, dass eine gene­relle Benach­rich­ti­gungs­pflicht ein­ge­führt wird, damit die Per­sonen dar­über infor­miert werden, dass über sie, teil­weise jah­re­lang, Daten­sätze in poli­zei­li­chen Daten­banken geführt werden. In einigen Bun­des­län­dern, etwa in Bremen, gibt es die bereits. In Bayern aber noch nicht.