Hätte man sich nicht besser ausdenken können: Im Bundestag wurde über die Datei „Gewalttäter Sport“ debattiert – und die Abgeordneten sorgen mit Zwischenrufen und dämlichen Fragen für mächtig Theater. Ein unfassbar herrliches Protokoll.
Vizepräsidentin Michaela Noll:
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Özcan Mutlu, Dr Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Für eine weltoffene und vielfältige Sport- und Fankultur – Bürgerrechte schützen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv bekämpfen, rechte Netzwerke aufdecken
Als erstem Redner erteile ich dem Kollegen Dr. Frank Steffel von der CDU/ CSU-Fraktion das Wort
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Frank Steffel (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Was gibt es Schöneres, als beim letzten Tagesordnungspunkt am Freitagnachmittag über Sport zu reden?
(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür werden Sie bezahlt, Herr Kollege! – Dr Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Aber nur über die Hertha!)
Es gibt wirklich nichts Schöneres
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Nun reden wir allerdings nicht über die schönen Dinge des Sports, die uns nicht nur hier, sondern insgesamt in Deutschland miteinander verbinden – über die vielen Ehrenamtlichen, über die vielen Kinder und Jugendlichen, die in Sportvereinen viel fürs Leben lernen, und auch die Millionen von Fans, die begeistert in den Stadien, in den Hallen oder an den Bildschirmen ihrer Mannschaft die Daumen drücken –, sondern wir reden heute auf Antrag der Grünen über die schwierigen Seiten des Sports Ich nehme den Grünen auch ab, dass es ihnen mit diesem Thema, der Bekämpfung von Gewalt, ernst ist.
(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Uns ist immer alles ernst! Was glauben Sie denn?)
– Lieber Özcan Mutlu, Sie sind so feige, dass Sie nicht einmal zu diesem missratenen Antrag reden. Stattdessen lassen Sie Frau Lazar reden
(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Feige? – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie können uns gerne Redezeit abgeben! –
Monika Lazar [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was ist denn das für ein Machogehabe?)
Leider Gottes enthält Ihr Antrag ein Sammelsurium von Plattitüden und übrigens auch falschen Zahlen
(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hallo? Bei uns gibt es Zuständigkeiten! Da redet nicht jeder Hansel wie bei euch! –
Gegenruf von der CDU/CSU: He! Das ist ja unglaublich! –
Stef Lemke [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Freitagnachmittagsmacho, oder was? –
Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN –
Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hast du provoziert!)
– Dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei diesem Thema sensibel ist, das werden wir gleich herausarbeiten. Ich will nur kurz auf die Plattitüden eingehen.
Es ist schon bemerkenswert, dass Sie in der letzten Zeile Ihres Antrages fordern, dass der Deutsche Bundestag nun endlich die antisemitisch motivierten Handlungen gegen Makkabi in Berlin und in Köln verurteilt; denn damit erwecken Sie den Eindruck, als habe das Parlament, die Bundesregierung und der deutschen Sport das nicht immer ausnahmslos getan. Ich finde das nicht in Ordnung. Ich will das ganz bewusst als ersten Punkt ansprechen
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zweitens: Sie formulieren – ich lese das einmal wörtlich vor –: Ultras in den Fankurven sind für eine bunte und lautstarke Fankultur verantwortlich und sind hingebungsvolle junge Menschen, die nicht selten lautstark für Toleranz und Vielfalt einstehen.
Meine Damen und Herren, die Bilder, die ich von Ultras in den Fußballstadien habe, sind vielfach andere. Ich verstehe nicht, wie das zu der Überschrift Ihres Antrags passt
(Dr Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Nur Leipzig ist anders!)
Dr. Frank Steffel
Es scheint, dass Sie den Referenten nicht im Griff haben, der diesen Antrag geschrieben hat
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Steffel, Sie müssen differenzieren!)
Dann kommen Sie zu einem falschen Ergebnis; das entspricht auch Ihrer Politik in den Ländern. Sie fordern nämlich die Abschaffung der Datei Gewalttäter Sport.
(Dieter Stier [CDU/CSU]: Unglaublich! – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Also wir in unserem Antrag nicht!)
Das ist die Datei, in der Schwerstkriminelle aufgeführt sind, die in den Stadien Kinder und Jugendliche, friedliche Fans gefährden,
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Lesen würde helfen!)
die Pyro abschießen, die mit Gegenständen werfen und die unsere Polizeibeamten vor den Stadien und in den Stadien und auch die Sicherheitskräfte verprügeln.
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das steht nicht drin!)
Und Sie wollen diese Datei abschaffen? Sie forderten auch jüngst im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag hier in Berlin die Abschaffung der Datei, also nicht nur die schärfere Kontrolle, sondern die Abschaffung,
(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wir sind hier nicht im Abgeordnetenhaus, sondern im Deutschen Bundestag!)
und äußern ein schlimmes Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden; denn Sie erwecken den Eindruck, unsere Sicherheitsbehörden verfolgten Ultras. Meine Damen und Herren, anders wird ein Schuh draus: Die Ultras gefährden in den Stadien friedliebende Fans und sportbe- geisterte Familien
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Und jetzt mal Sachlichkeit, bitte!)
– Ja, ich bin ganz sachlich. Sie können ja gleich antworten
(Michaela Engelmeier [SPD]: Nein, er darf ja nicht!)
Sie nennen Zahlen zu gewaltbereiten Personen und unterstellen, dass es hier einen Anstieg gebe. Die Zahlen in Ihrem eigenen Antrag sprechen eine andere Sprache. Sowohl bei den gewaltbereiten Personen als auch bei den gewaltsuchenden Personen war in den letzten vier Jahren ein Rücklauf von 15 Prozent zu verzeichnen: bei den gewaltbereiten Personen von 4 570 auf 3 900, bei den gewaltsuchenden Personen von 1 700 auf 1 500. Ich sage nicht, dass damit alles gut ist. Ich sage aber ausdrücklich: Die Arbeit von Vereinen, die Arbeit von Fanprojekten, die Arbeit von Kommunalpolitikern und Landespolitikern und die Arbeit der Bundesregierung trägt hier Früchte. Die Zahl der gewaltbereiten Fans ist in den letzten Jahren Gott sei Dank zurückgegangen.
Dann kommen Sie zu Ihrem Lieblingsthema, den rechtsmotivierten Personen. Auch hier sind wir uns in der Ablehnung einig. Sie unterstellen, dass es einen Anstieg von rechtsextremen Gewalttaten im Sport gibt.
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das steht auch nirgendwo drin!)
Die Zahlen sagen aber genau das Gegenteil. Wir haben auch hier Gott sei Dank einen Rückgang um 10 bis 15 Prozent.
Es gibt aber einen Bereich im Sport, in dem es einen massiven Anstieg der Zahl der Straftaten gibt.
(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Von welchem Antrag reden Sie denn?)
Das ist der Bereich, über den Sie natürlich wieder nicht reden, nämlich der Bereich linksextremistischer Straftaten
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wo steht das denn? –
Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, Sie haben die Anträge verwechselt!)
In diesem Bereich ist die Zahl der Straftaten in der Tat um 15 Prozent gestiegen. Das sollten Sie der Fairness halber wenigstens in Ihren Antrag hineinschreiben, lieber Herr Mutlu, statt, wie so oft, das Thema sehr einseitig zu betrachten Das macht Sie nämlich nicht glaubwürdiger
(Beifall bei der CDU/CSU – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht nicht mal der Koalitionspartner!)
Wir haben im Bund viele Programme gegen Extremismus bei den Fans, gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt im Fußballstadion. Übrigens reden wir zu 99,9 Prozent – dieser Schwenk gehört zum Thema dazu – ausschließlich über Fußballsport Wir sollten an dieser Stelle auch einmal sagen: Es gibt viele Sportarten.
(Dr Thomas Feist [CDU/CSU]: Eishockey!)
mit Millionen von Fans und Zehntausenden von Sportlerinnen und Sportlern, bei denen samstags und sonntags Hunderttausende von Spielen friedlich, harmonisch und sehr sportlich durchgeführt werden. Der Ausschnitt, über den wir hier heute reden, ist sehr, sehr klein.
Sie erwecken den Eindruck, die Bundesregierung habe bei diesem Thema nichts getan. Das ist falsch Man könnte pauschal sagen: „Der Bund ist dafür gar nicht zuständig“ – die Länder legen gerade bei diesem Thema sehr großen Wert auf ihre Eigenständigkeit –; aber aufgrund der Bedeutung des Themas sollten wir uns keinen schlanken Fuß machen, sondern sehr klar sagen: Auch der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung stehen in dieser Frage sehr klar an der Seite der Fanprojekte und der Sportvereine. Wir unterstützen sie, indem wir die Mittel erhöht haben und sie in vielerlei Hinsicht motivieren, bei ihren Fans für Ordnung zu sorgen. Im Übrigen sind das keine Fans, sondern Gewalttäter und Straftäter, und so sollten wir sie auch bezeichnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg Matthias Schmidt [Berlin] [SPD])
Dr. Frank Steffel
Ich will deutlich machen, dass wir das Thema nicht alleine lösen können Das ist erstens kein Phänomen des Sports. Das, was dort stattfindet, findet auch im Sport bzw. im Fußballstadion statt, aber es ist ein gesellschaftliches Phänomen, mit dem wir uns in Schulen, im Jugendbereich, aber auch in allen anderen Bereichen der Gesellschaft engagiert auseinandersetzen müssen.
Zweitens ist das kein deutsches Phänomen. In vielen Ländern, gerade in Europa, stellen wir fest – übrigens in den östlichen genauso wie in den westlichen Ländern –, dass Sportveranstaltungen offensichtlich missbraucht werden, um extremistische, antisemitische, gewaltbereite Parolen zu verbreiten und Gewalttaten im Umfeld von Sportveranstaltungen durchzuführen.
Wir sollten daher alle viel selbstbewusster über die Werte des Sports reden. Wir sollten über den Nutzen von Sport reden. Wir sollten über die 30 Millionen Menschen in Deutschland reden, die sich ehrenamtlich engagieren, viele davon im Sport, viele auch in anderen Bereichen der Gesellschaft. Wir sollten unseren Übungsleitern danken, die jeden Tag in Sporthallen und auf Sportplätzen die Werte des Sports vermitteln: Toleranz und Mann- schaftsgeist Wir sollten unseren Trainern danken, und wir sollten die Rahmenbedingungen für die Ehrenamtli- chen verbessern Wir sollten Bürokratie abbauen und uns noch einmal mit der Frage beschäftigen, ob wir die Ehrenamtspauschale nicht doch auf die Höhe der Übungs- leiterpauschale erhöhen sollten Damit würden wir denjenigen, die im Verein ehrenamtlich oft die undankbarsten Arbeiten erledigen, denjenigen, ohne die das Ganze nicht funktionieren würde, in unserer ganz konkreten politischen Arbeit Anerkennung und Respekt zollen und nicht nur in Sonntagsreden Einig dürften wir uns sein.
Lassen Sie uns über diesen Teil des Sports reden Lassen Sie uns über die Werte reden, die durch den Sport vermittelt werden Lassen Sie uns einheitlich und ge- schlossen mit der Bundesregierung gemeinsam dafür sorgen, dass die wenigen, die das Bild des Fußballs und das Bild des Sports jeden Samstag und jeden Sonntag zumeist in den Bundesligastadien trüben, wissen, dass sie die Ausnahme und nicht die Regel sind Sie sollten die ganze Kraft und die ganze Härte des Rechtsstaates spüren, aber auch die Werte der Gesellschaft. Wir sollten deutlich machen: Unser Bild vom Sport ist ein anderes. Wir haben ein anderes Verständnis von Toleranz und Integration Das hat übrigens gerade die Integration von Flüchtlingen in den Sportvereinen bewiesen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende auf den vielen Sportplätzen in Deutschland und viele fröhliche und gewaltfreie Fans
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsidentin Michaela Noll:
Vielen Dank, Herr Kollege – Jetzt hat der Kollege Dr André Hahn von der Fraktion Die Linke das Wort
(Beifall bei der LINKEN)
Dr. André Hahn (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Steffel, trotz unbestrittener Anstrengungen von Fans, Vereinen und Verbänden sind im Sport, insbesondere im Fußball, Rassismus und Homophobie leider immer wieder an der Tagesordnung Auch die unterschiedlichen staatlichen Programme von Bund und Ländern haben diese menschenfeindlichen Phänomene bisher nicht wirksam unterbinden können
(Dr Thomas Feist [CDU/CSU]: Dann können wir sie ja streichen!)
Es ist also weder dem Fußball noch der Politik allein ge- lungen, eine antirassistische Kehrtwende in den Stadien einzuleiten
Wie wäre es, den Kampf gegen rechte Hooligans und Nazischläger endlich einmal gemeinsam anzugehen? Wenn sich die wahren Fußballfans aktiv einmischen, statt wegzuschauen, verdienen sie unseren Respekt und unsere Anerkennung
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg Eberhard Gienger [CDU/CSU])
Ich erlebe erfreulicherweise immer wieder bei vielen Fuß- ballvereinen in Sachsen, nicht zuletzt auch bei Dynamo Dresden – dass es dort bekanntermaßen Schwierigkeiten gibt, darf und soll nicht verschwiegen werden –, dass die übergroße Mehrheit der Fans Gewalt und Rassismus ent- schieden ablehnt Dies ist am Ende eine wichtige Voraus- setzung für volle Stadien, für eine gefüllte Vereinskasse und schließlich auch für den sportlichen Erfolg.
Das Phänomen, über das wir heute reden, gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch bei unseren europä- ischen Nachbarn Wir brauchen also nicht nur den be- rühmten Blick über den Tellerrand, sondern auch interna- tional abgestimmte Strategien Hier meine ich nicht nur grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Sicherheits- behörden, sondern eben auch die Förderung der Zusam- menarbeit von Faninitiativen
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
Der Antrag der Grünen ist sinnvoll Ich verstehe überhaupt nicht, wie man ihn ablehnen kann
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)
(Dr Frank Steffel [CDU/CSU]: Lesen Sie ihn sich doch mal durch!)
Und im Gegensatz zum Kollegen Steffel freue ich mich auf die Rede von Frau Lazar Sie wird uns bestimmt et- was zu sagen haben
In der ersten Debatte zu diesem Antrag am 28 Januar 2016, also vor über einem Jahr, haben die Redner der Ko- alition mehrfach auf die Autonomie des Sports verwie- sen Haben Sie das getan, um sich selbst aus der Verant- wortung zu nehmen? Haben Sie überhaupt eine Idee, wie es funktionieren könnte? Ich habe nichts gehört Über- aus dürftig sind auch Ihre Begründungen zur Ablehnung
Dr. André Hahn
des vorliegenden Antrags Bessere Vorschläge haben Sie nicht vorgelegt
(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Haben sie denn jemals bessere Vorschläge gemacht?)
Auch die vor Jahresfrist angekündigte Debatte im Sportausschuss, um eine klare Aussage der Bundesregie- rung zu Löschungen in der Datei „Gewalttäter Sport“ zu erhalten – es geht nicht um deren Abschaffung, sondern um Löschungen –, ist letztlich ziemlich unbefriedigend ausgefallen In der Beschlussempfehlung jedenfalls ge- hen Union und SPD mit keinem Wort mehr auf notwen- dige Änderungen bei den Regelungen für die Speiche- rung ein Dabei wissen auch die Koalitionäre ganz genau, dass die Bestimmungen, wer in dieser Datei gespeichert werden kann, alles andere als konkret sind Immer wie- der kommt es zu völlig anlasslosen Speicherungen Inso- fern muss dort etwas getan werden
(Dr Frank Steffel [CDU/CSU]: Das wäre der Stasi nicht passiert! –
Gegenruf des Abg Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist genau Ihr Niveau, Herr Kollege!)
– Herr Kollege Steffel, wenn das das Einzige ist, was Ihnen dazu einfällt, tun Sie mir ausgesprochen leid
(Beifall bei der LINKEN – Frank Tempel [DIE LINKE]: Das ist exakt sein Niveau!)
es allerdings für sinnvoller, dies in das bereits bestehen- © de Programm „Demokratie leben“ einzuordnen Beim Rechtsextremismus handelt es sich schließlich nicht um ein sportspezisches Problem – da hat Herr Steffel ausnahmsweise recht –;
(Eberhard Gienger [CDU/CSU]: Na ja!)
er ist vielmehr Teil einer echten Gefahr für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, und das sollte uns alle angehen. Rechtes Gedankengut, rechte Parolen und rechte Schläger beim Fußball sind unser aller Problem Deshalb müssen wir endlich entschlossen und vor allem gemeinsam dagegen vorgehen
Herzlichen Dank
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Johannes Singhammer:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Michaela Engelmeier für die SPD
(Beifall bei der SPD)
Michaela Engelmeier (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Treffen unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ von etwa 5 000 Anhängern im Herbst 2014 in der Kölner Innenstadt zeigte, wie Rechtsextreme versuchen, den Sport für ihre per den Gedanken zu nutzen und zu unterwandern. Daher ist es wichtig, in allen Teilen der Gesellschaft, (D) auch im Sport, den Hetzern von rechts außen die Rote Karte zu zeigen.