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Vize­prä­si­dentin Michaela Noll:

Ich rufe den Tages­ord­nungs­punkt 33 auf:

Bera­tung der Beschluss­emp­feh­lung und des Berichts des Sport­aus­schusses zu dem Antrag der Abge­ord­neten Monika Lazar, Özcan Mutlu, Dr Kon­stantin von Notz, wei­terer Abge­ord­neter und der Frak­tion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Für eine welt­of­fene und viel­fäl­tige Sport- und Fan­kultur – Bür­ger­rechte schützen, Grup­pen­be­zo­gene Men­schen­feind­lich­keit effektiv bekämpfen, rechte Netz­werke auf­de­cken

Als erstem Redner erteile ich dem Kol­legen Dr. Frank Steffel von der CDU/ CSU-Frak­tion das Wort

(Bei­fall bei der CDU/CSU)

Dr. Frank Steffel (CDU/CSU):

Frau Prä­si­dentin! Liebe Kol­le­ginnen und Kol­legen! Liebe Zuhö­re­rinnen und Zuhörer! Was gibt es Schö­neres, als beim letzten Tages­ord­nungs­punkt am Frei­tag­nach­mittag über Sport zu reden?

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür werden Sie bezahlt, Herr Kol­lege! – Dr Philipp Lengs­feld [CDU/CSU]: Aber nur über die Hertha!)

Es gibt wirk­lich nichts Schö­neres

(Bei­fall bei Abge­ord­neten der CDU/CSU)

Nun reden wir aller­dings nicht über die schönen Dinge des Sports, die uns nicht nur hier, son­dern ins­ge­samt in Deutsch­land mit­ein­ander ver­binden – über die vielen Ehren­amt­li­chen, über die vielen Kinder und Jugend­li­chen, die in Sport­ver­einen viel fürs Leben lernen, und auch die Mil­lionen von Fans, die begeis­tert in den Sta­dien, in den Hallen oder an den Bild­schirmen ihrer Mann­schaft die Daumen drü­cken –, son­dern wir reden heute auf Antrag der Grünen über die schwie­rigen Seiten des Sports Ich nehme den Grünen auch ab, dass es ihnen mit diesem Thema, der Bekämp­fung von Gewalt, ernst ist.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Uns ist immer alles ernst! Was glauben Sie denn?)

– Lieber Özcan Mutlu, Sie sind so feige, dass Sie nicht einmal zu diesem miss­ra­tenen Antrag reden. Statt­dessen lassen Sie Frau Lazar reden

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Feige? – Kai Geh­ring [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie können uns gerne Rede­zeit abgeben! –
Monika Lazar [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was ist denn das für ein Macho­ge­habe?)

Leider Gottes ent­hält Ihr Antrag ein Sam­mel­su­rium von Plat­ti­tüden und übri­gens auch fal­schen Zahlen

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hallo? Bei uns gibt es Zustän­dig­keiten! Da redet nicht jeder Hansel wie bei euch! –
Gegenruf von der CDU/CSU: He! Das ist ja unglaub­lich! –
Stef Lemke [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Frei­tag­nach­mit­tags­macho, oder was? –
Hei­ter­keit bei Abge­ord­neten des BÜND­NISSES 90/DIE GRÜNEN –
Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hast du pro­vo­ziert!)

– Dass die Frak­tion Bündnis 90/​Die Grünen bei diesem Thema sen­sibel ist, das werden wir gleich her­aus­ar­beiten. Ich will nur kurz auf die Plat­ti­tüden ein­gehen.

Es ist schon bemer­kens­wert, dass Sie in der letzten Zeile Ihres Antrages for­dern, dass der Deut­sche Bun­destag nun end­lich die anti­se­mi­tisch moti­vierten Hand­lungen gegen Mak­kabi in Berlin und in Köln ver­ur­teilt; denn damit erwe­cken Sie den Ein­druck, als habe das Par­la­ment, die Bun­des­re­gie­rung und der deut­schen Sport das nicht immer aus­nahmslos getan. Ich finde das nicht in Ord­nung. Ich will das ganz bewusst als ersten Punkt anspre­chen

(Bei­fall bei der CDU/CSU)

Zwei­tens: Sie for­mu­lieren – ich lese das einmal wört­lich vor –: Ultras in den Fan­kurven sind für eine bunte und laut­starke Fan­kultur ver­ant­wort­lich und sind hin­ge­bungs­volle junge Men­schen, die nicht selten laut­stark für Tole­ranz und Viel­falt ein­stehen.

Meine Damen und Herren, die Bilder, die ich von Ultras in den Fuß­ball­sta­dien habe, sind viel­fach andere. Ich ver­stehe nicht, wie das zu der Über­schrift Ihres Antrags passt

(Dr Philipp Lengs­feld [CDU/CSU]: Nur Leipzig ist anders!)

Dr. Frank Steffel

Es scheint, dass Sie den Refe­renten nicht im Griff haben, der diesen Antrag geschrieben hat

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Steffel, Sie müssen dif­fe­ren­zieren!)

Dann kommen Sie zu einem fal­schen Ergebnis; das ent­spricht auch Ihrer Politik in den Län­dern. Sie for­dern näm­lich die Abschaf­fung der Datei Gewalt­täter Sport.

(Dieter Stier [CDU/CSU]: Unglaub­lich! – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Also wir in unserem Antrag nicht!)

Das ist die Datei, in der Schwerst­kri­mi­nelle auf­ge­führt sind, die in den Sta­dien Kinder und Jugend­liche, fried­liche Fans gefährden,

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Lesen würde helfen!)

die Pyro abschießen, die mit Gegen­ständen werfen und die unsere Poli­zei­be­amten vor den Sta­dien und in den Sta­dien und auch die Sicher­heits­kräfte ver­prü­geln.

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das steht nicht drin!)

Und Sie wollen diese Datei abschaffen? Sie for­derten auch jüngst im rot-rot-grünen Koali­ti­ons­ver­trag hier in Berlin die Abschaf­fung der Datei, also nicht nur die schär­fere Kon­trolle, son­dern die Abschaf­fung,

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wir sind hier nicht im Abge­ord­ne­ten­haus, son­dern im Deut­schen Bun­destag!)

und äußern ein schlimmes Miss­trauen gegen­über den Sicher­heits­be­hörden; denn Sie erwe­cken den Ein­druck, unsere Sicher­heits­be­hörden ver­folgten Ultras. Meine Damen und Herren, anders wird ein Schuh draus: Die Ultras gefährden in den Sta­dien fried­lie­bende Fans und sportbe- geis­terte Fami­lien

(Bei­fall bei der CDU/CSU sowie bei Abge­ord­neten der SPD)
Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Und jetzt mal Sach­lich­keit, bitte!)

– Ja, ich bin ganz sach­lich. Sie können ja gleich ant­worten

(Michaela Engel­meier [SPD]: Nein, er darf ja nicht!)

Sie nennen Zahlen zu gewalt­be­reiten Per­sonen und unter­stellen, dass es hier einen Anstieg gebe. Die Zahlen in Ihrem eigenen Antrag spre­chen eine andere Sprache. Sowohl bei den gewalt­be­reiten Per­sonen als auch bei den gewalt­su­chenden Per­sonen war in den letzten vier Jahren ein Rück­lauf von 15 Pro­zent zu ver­zeichnen: bei den gewalt­be­reiten Per­sonen von 4 570 auf 3 900, bei den gewalt­su­chenden Per­sonen von 1 700 auf 1 500. Ich sage nicht, dass damit alles gut ist. Ich sage aber aus­drück­lich: Die Arbeit von Ver­einen, die Arbeit von Fan­pro­jekten, die Arbeit von Kom­mu­nal­po­li­ti­kern und Lan­des­po­li­ti­kern und die Arbeit der Bun­des­re­gie­rung trägt hier Früchte. Die Zahl der gewalt­be­reiten Fans ist in den letzten Jahren Gott sei Dank zurück­ge­gangen.

Dann kommen Sie zu Ihrem Lieb­lings­thema, den rechts­mo­ti­vierten Per­sonen. Auch hier sind wir uns in der Ableh­nung einig. Sie unter­stellen, dass es einen Anstieg von rechts­extremen Gewalt­taten im Sport gibt.

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das steht auch nir­gendwo drin!)

Die Zahlen sagen aber genau das Gegen­teil. Wir haben auch hier Gott sei Dank einen Rück­gang um 10 bis 15 Pro­zent.

Es gibt aber einen Bereich im Sport, in dem es einen mas­siven Anstieg der Zahl der Straf­taten gibt.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Von wel­chem Antrag reden Sie denn?)

Das ist der Bereich, über den Sie natür­lich wieder nicht reden, näm­lich der Bereich links­extre­mis­ti­scher Straf­taten

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wo steht das denn? –
Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, Sie haben die Anträge ver­wech­selt!)

In diesem Bereich ist die Zahl der Straf­taten in der Tat um 15 Pro­zent gestiegen. Das sollten Sie der Fair­ness halber wenigs­tens in Ihren Antrag hin­ein­schreiben, lieber Herr Mutlu, statt, wie so oft, das Thema sehr ein­seitig zu betrachten Das macht Sie näm­lich nicht glaub­wür­diger

(Bei­fall bei der CDU/CSU – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht nicht mal der Koali­ti­ons­partner!)

Wir haben im Bund viele Pro­gramme gegen Extre­mismus bei den Fans, gegen Rechts­extre­mismus, gegen Gewalt im Fuß­ball­sta­dion. Übri­gens reden wir zu 99,9 Pro­zent – dieser Schwenk gehört zum Thema dazu – aus­schließ­lich über Fuß­ball­sport Wir sollten an dieser Stelle auch einmal sagen: Es gibt viele Sport­arten.

(Dr Thomas Feist [CDU/CSU]: Eis­ho­ckey!)

mit Mil­lionen von Fans und Zehn­tau­senden von Sport­le­rinnen und Sport­lern, bei denen sams­tags und sonn­tags Hun­dert­tau­sende von Spielen fried­lich, har­mo­nisch und sehr sport­lich durch­ge­führt werden. Der Aus­schnitt, über den wir hier heute reden, ist sehr, sehr klein.

Sie erwe­cken den Ein­druck, die Bun­des­re­gie­rung habe bei diesem Thema nichts getan. Das ist falsch Man könnte pau­schal sagen: Der Bund ist dafür gar nicht zuständig“ – die Länder legen gerade bei diesem Thema sehr großen Wert auf ihre Eigen­stän­dig­keit –; aber auf­grund der Bedeu­tung des Themas sollten wir uns keinen schlanken Fuß machen, son­dern sehr klar sagen: Auch der Deut­sche Bun­destag und die Bun­des­re­gie­rung stehen in dieser Frage sehr klar an der Seite der Fan­pro­jekte und der Sport­ver­eine. Wir unter­stützen sie, indem wir die Mittel erhöht haben und sie in vie­lerlei Hin­sicht moti­vieren, bei ihren Fans für Ord­nung zu sorgen. Im Übrigen sind das keine Fans, son­dern Gewalt­täter und Straf­täter, und so sollten wir sie auch bezeichnen.

(Bei­fall bei der CDU/CSU sowie des Abg Mat­thias Schmidt [Berlin] [SPD])

Dr. Frank Steffel

Ich will deut­lich machen, dass wir das Thema nicht alleine lösen können Das ist ers­tens kein Phä­nomen des Sports. Das, was dort statt­findet, findet auch im Sport bzw. im Fuß­ball­sta­dion statt, aber es ist ein gesell­schaft­li­ches Phä­nomen, mit dem wir uns in Schulen, im Jugend­be­reich, aber auch in allen anderen Berei­chen der Gesell­schaft enga­giert aus­ein­an­der­setzen müssen.

Zwei­tens ist das kein deut­sches Phä­nomen. In vielen Län­dern, gerade in Europa, stellen wir fest – übri­gens in den öst­li­chen genauso wie in den west­li­chen Län­dern –, dass Sport­ver­an­stal­tungen offen­sicht­lich miss­braucht werden, um extre­mis­ti­sche, anti­se­mi­ti­sche, gewalt­be­reite Parolen zu ver­breiten und Gewalt­taten im Umfeld von Sport­ver­an­stal­tungen durch­zu­führen.

Wir sollten daher alle viel selbst­be­wusster über die Werte des Sports reden. Wir sollten über den Nutzen von Sport reden. Wir sollten über die 30 Mil­lionen Men­schen in Deutsch­land reden, die sich ehren­amt­lich enga­gieren, viele davon im Sport, viele auch in anderen Berei­chen der Gesell­schaft. Wir sollten unseren Übungs­lei­tern danken, die jeden Tag in Sport­hallen und auf Sport­plätzen die Werte des Sports ver­mit­teln: Tole­ranz und Mann- schafts­geist Wir sollten unseren Trai­nern danken, und wir sollten die Rah­men­be­din­gungen für die Ehren­amtli- chen ver­bes­sern Wir sollten Büro­kratie abbauen und uns noch einmal mit der Frage beschäf­tigen, ob wir die Ehren­amts­pau­schale nicht doch auf die Höhe der Übungs- lei­ter­pau­schale erhöhen sollten Damit würden wir den­je­nigen, die im Verein ehren­amt­lich oft die undank­barsten Arbeiten erle­digen, den­je­nigen, ohne die das Ganze nicht funk­tio­nieren würde, in unserer ganz kon­kreten poli­ti­schen Arbeit Aner­ken­nung und Respekt zollen und nicht nur in Sonn­tags­reden Einig dürften wir uns sein. 

Lassen Sie uns über diesen Teil des Sports reden Lassen Sie uns über die Werte reden, die durch den Sport ver­mit­telt werden Lassen Sie uns ein­heit­lich und ge- schlossen mit der Bun­des­re­gie­rung gemeinsam dafür sorgen, dass die wenigen, die das Bild des Fuß­balls und das Bild des Sports jeden Samstag und jeden Sonntag zumeist in den Bun­des­li­ga­sta­dien trüben, wissen, dass sie die Aus­nahme und nicht die Regel sind Sie sollten die ganze Kraft und die ganze Härte des Rechts­staates spüren, aber auch die Werte der Gesell­schaft. Wir sollten deut­lich machen: Unser Bild vom Sport ist ein anderes. Wir haben ein anderes Ver­ständnis von Tole­ranz und Inte­gra­tion Das hat übri­gens gerade die Inte­gra­tion von Flücht­lingen in den Sport­ver­einen bewiesen.

In diesem Sinne wün­sche ich Ihnen ein schönes Wochen­ende auf den vielen Sport­plätzen in Deutsch­land und viele fröh­liche und gewalt­freie Fans

(Bei­fall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vize­prä­si­dentin Michaela Noll:

Vielen Dank, Herr Kol­lege – Jetzt hat der Kol­lege Dr André Hahn von der Frak­tion Die Linke das Wort

(Bei­fall bei der LINKEN)

Dr. André Hahn (DIE LINKE):

Frau Prä­si­dentin! Meine Damen und Herren! Kol­lege Steffel, trotz unbe­strit­tener Anstren­gungen von Fans, Ver­einen und Ver­bänden sind im Sport, ins­be­son­dere im Fuß­ball, Ras­sismus und Homo­phobie leider immer wieder an der Tages­ord­nung Auch die unter­schied­li­chen staat­li­chen Pro­gramme von Bund und Län­dern haben diese men­schen­feind­li­chen Phä­no­mene bisher nicht wirksam unter­binden können

(Dr Thomas Feist [CDU/CSU]: Dann können wir sie ja strei­chen!)

Es ist also weder dem Fuß­ball noch der Politik allein ge- lungen, eine anti­ras­sis­ti­sche Kehrt­wende in den Sta­dien ein­zu­leiten

Wie wäre es, den Kampf gegen rechte Hoo­li­gans und Nazi­schläger end­lich einmal gemeinsam anzu­gehen? Wenn sich die wahren Fuß­ball­fans aktiv ein­mi­schen, statt weg­zu­schauen, ver­dienen sie unseren Respekt und unsere Aner­ken­nung

(Bei­fall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg Eber­hard Gienger [CDU/CSU])

Ich erlebe erfreu­li­cher­weise immer wieder bei vielen Fuß- ball­ver­einen in Sachsen, nicht zuletzt auch bei Dynamo Dresden – dass es dort bekann­ter­maßen Schwie­rig­keiten gibt, darf und soll nicht ver­schwiegen werden –, dass die über­große Mehr­heit der Fans Gewalt und Ras­sismus ent- schieden ablehnt Dies ist am Ende eine wich­tige Voraus- set­zung für volle Sta­dien, für eine gefüllte Ver­eins­kasse und schließ­lich auch für den sport­li­chen Erfolg.

Das Phä­nomen, über das wir heute reden, gibt es nicht nur in Deutsch­land, son­dern auch bei unseren europä- ischen Nach­barn Wir brau­chen also nicht nur den be- rühmten Blick über den Tel­ler­rand, son­dern auch interna- tional abge­stimmte Stra­te­gien Hier meine ich nicht nur grenz­über­schrei­tende Zusam­men­ar­beit von Sicher­heits- behörden, son­dern eben auch die För­de­rung der Zusam- men­ar­beit von Fan­in­itia­tiven

(Bei­fall bei der LINKEN sowie der Abg Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])

Der Antrag der Grünen ist sinn­voll Ich ver­stehe über­haupt nicht, wie man ihn ablehnen kann

(Bei­fall bei der LINKEN und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)
(Dr Frank Steffel [CDU/CSU]: Lesen Sie ihn sich doch mal durch!)

Und im Gegen­satz zum Kol­legen Steffel freue ich mich auf die Rede von Frau Lazar Sie wird uns bestimmt et- was zu sagen haben

In der ersten Debatte zu diesem Antrag am 28 Januar 2016, also vor über einem Jahr, haben die Redner der Ko- ali­tion mehr­fach auf die Auto­nomie des Sports verwie- sen Haben Sie das getan, um sich selbst aus der Verant- wor­tung zu nehmen? Haben Sie über­haupt eine Idee, wie es funk­tio­nieren könnte? Ich habe nichts gehört Über- aus dürftig sind auch Ihre Begrün­dungen zur Ableh­nung

Dr. André Hahn

des vor­lie­genden Antrags Bes­sere Vor­schläge haben Sie nicht vor­ge­legt

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Haben sie denn jemals bes­sere Vor­schläge gemacht?)

Auch die vor Jah­res­frist ange­kün­digte Debatte im Sport­aus­schuss, um eine klare Aus­sage der Bun­des­regie- rung zu Löschungen in der Datei Gewalt­täter Sport“ zu erhalten – es geht nicht um deren Abschaf­fung, son­dern um Löschungen –, ist letzt­lich ziem­lich unbe­frie­di­gend aus­ge­fallen In der Beschluss­emp­feh­lung jeden­falls ge- hen Union und SPD mit keinem Wort mehr auf notwen- dige Ände­rungen bei den Rege­lungen für die Speiche- rung ein Dabei wissen auch die Koali­tio­näre ganz genau, dass die Bestim­mungen, wer in dieser Datei gespei­chert werden kann, alles andere als kon­kret sind Immer wie- der kommt es zu völlig anlass­losen Spei­che­rungen Inso- fern muss dort etwas getan werden

(Dr Frank Steffel [CDU/CSU]: Das wäre der Stasi nicht pas­siert! –
Gegenruf des Abg Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist genau Ihr Niveau, Herr Kol­lege!)

– Herr Kol­lege Steffel, wenn das das Ein­zige ist, was Ihnen dazu ein­fällt, tun Sie mir aus­ge­spro­chen leid

(Bei­fall bei der LINKEN – Frank Tempel [DIE LINKE]: Das ist exakt sein Niveau!)

es aller­dings für sinn­voller, dies in das bereits bestehen- © de Pro­gramm Demo­kratie leben“ ein­zu­ordnen Beim Rechts­extre­mismus han­delt es sich schließ­lich nicht um ein sport­spe­zi­sches Pro­blem – da hat Herr Steffel aus­nahms­weise recht –;

(Eber­hard Gienger [CDU/CSU]: Na ja!)

er ist viel­mehr Teil einer echten Gefahr für unseren gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt, und das sollte uns alle angehen. Rechtes Gedan­kengut, rechte Parolen und rechte Schläger beim Fuß­ball sind unser aller Pro­blem Des­halb müssen wir end­lich ent­schlossen und vor allem gemeinsam dagegen vor­gehen

Herz­li­chen Dank

(Bei­fall bei der LINKEN und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)

Vize­prä­si­dent Johannes Sing­hammer:

Nächste Red­nerin ist die Kol­legin Michaela Engel­meier für die SPD

(Bei­fall bei der SPD)

Michaela Engel­meier (SPD):

Herr Prä­si­dent! Meine sehr ver­ehrten Damen und Herren! Liebe Kol­le­ginnen! Liebe Kol­legen! Das Treffen unter dem Motto Hoo­li­gans gegen Sala­fisten“ von etwa 5 000 Anhän­gern im Herbst 2014 in der Kölner Innen­stadt zeigte, wie Rechts­extreme ver­su­chen, den Sport für ihre per den Gedanken zu nutzen und zu unter­wan­dern. Daher ist es wichtig, in allen Teilen der Gesell­schaft, (D) auch im Sport, den Het­zern von rechts außen die Rote Karte zu zeigen.